Annalena Baerbock – mit Wortschwall und Sinnleere in die Katastrophe

Die Bundesaußenministerin bei Caren Miosga (06.10.2024). Am wichtigsten sei ihr, immer selbst vor Ort und Dabei zu sein, es mit eigenen Augen zu sehen, vor allem „ungefilterte Videos“ im War-Room des israelischen Militärs, oder in Stralsund, wo die Pipeline ankommt, oder bei Kindern, die aus der Ukraine verschleppt wurden. Beispiele für Nähe und Authentizität, aber auch für eine „bessere“ Außenpolitik? Ihre Aufgabe sei es, „Schlimmeres zu verhindern“ – das sei, so oftmals, ihre „Verantwortung“. Was aber wird verantwortet und gegenüber wem? Und wer formuliert die deutsche, insbesondere eine „bessere“ Außenpolitik?
Dann ging es in die Diskussionsrunde mit Guido Steinberg und Daniel Gerlach (Magazin Zenith). Die häufigsten Sentenzen der Außenministerin: Deutlich machen und verdeutlichen. Gefühlt 50mal. Wer so oft aller Welt die Welt verdeutlichen und deutlich machen will, muss wohl davon ausgehen, dass allen Anderen Alles undeutlich ist und es jemandes bedarf, der Deutlichkeit herbei spricht. Was aber macht Deutschland deutlich? Eine Durchsicht internationaler Medien erweckt den Eindruck, dass Deutschland in der arabischen Welt keine Bedeutung mehr hat und in Israel eher als nützlicher Idiot gesehen wird. Wenn sich Herr Netanjahu nicht einmal mehr von der US-Regierung beeindrucken lässt, warum dann von Deutschland und dessen Verdeutlichungen durch Frau Baerbock? Und was ist eigentlich „wertegeleitete“ oder gar „feministische“ Außenpolitik? Nun gebührt die inhaltliche Ausfüllung jenen, die dies als Prinzipien einer besseren Außenpolitik implementieren wollen. Allerdings bedürfte es dazu mehr als nur Worte. Es gab Zeiten, da war Außenpolitik die Anstrengung, deutsche Interessen gegen widerstreitende Interessen anderer Länder durchzusetzen. Man sollte froh sein, wenn die Verabsolutierung nationaler Interessen vorbei sind – auch wenn eine vielfache Variation von „America First“ wiederkehrt. Aber hat man je von einer wertegeleiteten Außenpolitik für ein europäisches Deutschland gehört? Schon beim Automobil hört es auf. Europäische Zölle auf subventionierte eAutos aus China sind nicht im Interesse der deutschen Industrie. Und eine europäische Außenpolitik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten scheitert an den Positionen Spaniens, Portugals und Frankreichs und einer „Staatsraison“ Deutschlands, die klare Worte gegenüber Israel verhindert. So bleiben nur leere aber große Worte und ein realer Marsch in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit. Das ist die politische Katastrophe.